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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der INEO IT-Solutions GmbH

Stand 06/2009

Änderungen vorbehalten

1.       Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

Für sämtliche Leistungen und Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der INEO GmbH (in der Folge „Auftragnehmer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind Bestandteil des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch in ihrer jeweils geltenden Fassung für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind. Vertragserfüllungshandlungen des Auftragnehmers gelten insofern nicht als Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Etwaigen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie sind für den Auftragnehmer nicht verpflichtend, auch wenn ihnen bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich widersprochen wird. Bestellt ein Auftraggeber Ware zur direkten Berechnung an seinen Kunden, so haftet er mit diesem gesamtschuldnerisch für die Erfüllung des Vertrages.

2.       Angebot

Die Angebote des Auftragnehmers gelten als freibleibend und unverbindlich hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

Sämtliche Aufträge, ob sie dem Auftragnehmer unmittelbar oder elektronisch oder in anderer Form erteilt worden sind, werden erst rechtswirksam, wenn sie von ihm schriftlich mittels Auftragsbestätigung bestätigt werden. Sollte die Auftragsbestätigung nicht mit dem Auftrag übereinstimmen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, binnen 2 Tagen nach Ausstellung des Bestätigungsschreibens schriftlich zu widersprechen, andernfalls die in der Auftragsbestätigung gegenüber dem ursprünglichen Auftrag enthaltenen Änderungen als vom Auftraggeber genehmigt gelten.

Werden an den Auftragnehmer Angebote gerichtet, so ist der Anbietende daran 30 Tage ab Zugang des Angebots gebunden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge in jeglicher Form, die ihm im Rahmen einer Geschäftsverbindung mit einem Auftraggeber erteilt werden, auf dessen Rechnung durchzuführen, wenn er ohne Verschulden zur Ansicht kommt, dass sie von diesem stammen und der unwirksame Auftrag dem Auftragnehmer nicht zurechenbar ist.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen – auch zu einem späteren Zeitpunkt – entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn die fristgerechte Bezahlung der Entgeltforderungen durch den Auftraggeber gefährdet erscheint.

3.       Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.

Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

4.       Lieferung und Transport

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Teillieferungen sind möglich. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt. Der Auftraggeber wird von möglichen Lieferfristüberschreitungen rechtzeitig verständigt.

Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt und der Auftragnehmer ist bestrebt, diesen annähernd einzuhalten.

Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 60-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs vom Vertrag zurückzutreten.

Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.

Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung tragen die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Auftraggeber.

Befindet sich der Auftraggeber in Annahmeverzug, ist der Auftragnehmer berechtig

  • entweder die Ware einzulagern, wofür eine Lagergebühr von EUR 15 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder
  • nach Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe gemäß Punkt 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart

5.       Preise

Die vom Auftragnehmer genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs-, Installations- und Aufstellungskosten. Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

6.       Spesen

Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

Für vom Auftraggeber beauftragte Reisetätigkeiten zu Lokationen des Auftraggebers werden grundsätzlich Fahrtspesen in der Höhe von EUR 0,42 je angefangenem Kilometer verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten. Für Fahrten innerhalb von Gleisdorf können die Fahrtspesen entfallen. Allfällig anfallende Übernachtungskosten und Diäten bei mehrtägigen vom Vertragspartner beauftragten Dienstfahrten werden separat in Rechnung gestellt.

7.       Zahlungsbedingung

Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Ein Skonto wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt.

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungs-bedingungenen analog. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

8.       Verzugszinsen

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen USt zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

9.       Mahn- und Inkassospesen

Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros und/oder Rechtsanwalts die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA bzw. des Rechtsanwaltstarifgesetzes überschreiten, zu ersetzen.

Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Auftraggeber, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen.

Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

10.   Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Dagegen ist der Auftraggeber berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsweg zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer  vereinbarungsgemäß nachkommt.

Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen und der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Falle einer Wertminderung der im Eigentumsvorbehalt stehenden Sache (Kratzer, Fehlen der Originalverpackung etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, die objektive Wertminderung dem Auftragnehmer unverzüglich zu ersetzen.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig und schriftlich unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und der Auftragnehmer der Veräußerung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Im Fall der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und der Auftragnehmer ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

11.   Forderungsabtretung

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung dessen Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat auf Verlangen dem Auftragnehmer seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen dem Auftragnehmer gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese nur im Namen des Auftragnehmers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.

Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen ausdrückliche schriftliche  Zustimmung nicht durch den Auftraggeber abtreten werden.

12.    Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Auftraggeber jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Voraussetzungen für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Leistungsverzug, der auf grobes Verschulden vom Auftragnehmer zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes an den Firmensitz des Auftragnehmers geltend zu machen.

Der Vertrag kann dessen ungeachtet vom Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden:

  • wenn die auszuführende Leistung bzw. der Beginn einer weiterführenden Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
  • wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser auf Begehren vom Auftragnehmer weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung eine taugliche Sicherheit beibringt;
  • der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung samt Androhung der Vertragsauflösung auf schriftlichem oder elektronischem Wege und der Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist; oder
  • wenn über den Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche vom Auftragnehmer einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Fall des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen bzw. Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung aus einem Grund, der der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist, lassen den Anspruch vom Auftragnehmer auf das gesamte vereinbarte Honorar ungeachtet einer hierdurch nicht erbrachten Fertigstellung der beauftragten Leistungen unberührt. § 1168 ABGB findet entsprechend Anwendung. Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen zu honorieren.

13.   Pönale

Für den Fall des Verzuges wird eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden vereinbart, die nicht als Reugeld anzusehen ist. Sie beträgt für jeden begonnenen Kalendertag 2% der gesamten Auftragssumme. Ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden ist auch zu ersetzen.

14.   Stornogebühren

Der Auftraggeber hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 50 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ist jedoch der tatsächlich entstandene Schaden geringer, so ist lediglich dieser Betrag zu ersetzen.

15.   Gewährleistung

Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche und unbewegliche Sachen 6 Monate,  sofern nicht besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Die Gewährleistungsfrist endet 6 Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung bzw. Teilleistung.

Beanstandungen sind unverzüglich, aber jedenfalls spätestens binnen 8 Tagen ab Übernahme der Leistung oder Teilleistung unter genauer Angabe und Beschreibung der Mängel und der Schäden dem Auftragnehmer mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben (Mängelrüge). Der Auftraggeber ist nicht berechtigt einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Mängelrügen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des vereinbarten Entgelts.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich, aber jedenfalls spätestens binnen 8 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Werden für die Leistungserbringung kommerzielle EDV-Programme eingesetzt, so wird vom Auftragnehmer keine Gewährleistung bzw. Haftung für Folgeschäden bei Programmfehlern bzw. sonstigen Softwarefehlern übernommen.

Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Auftraggeber die aufgetragenen Mängel gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich gerügt hat. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Leistung bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung vom Auftragnehmer der Auftraggeber selbst oder ein nicht vom Auftragnehmer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den Leistungen Änderungen vornimmt.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, Typenräder, etc.) sowie Reparaturen infolge Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von Dritten vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

16.    Garantie

Eine eventuelle Garantieleistung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.

Eine eventuelle Garantiegewährung seitens des Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf jene Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen und regelmäßig erneuert werden müssen.

Mängel sind innerhalb der Garantiezeit unverzüglich nach Auftreten dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Jede eventuell vereinbarte Garantiegewährung erlischt, wenn Reparaturen nicht vom Auftragnehmer selbst vorgenommen werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist, dass der Auftraggeber sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz inklusive aller Nebenverpflichtungen erfüllt hat.

Über die vereinbarte Garantieleistung hinausgehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

17.   Schadenersatz

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, ausgenommen für Personenschäden, nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, entgangene Gewinne, verloren gegangene Daten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden vom Auftragnehmer zurückzuführen ist.

Die Ersatzpflicht vom Auftragnehmer ist für jedes Schaden verursachende Ereignis (mit Ausnahme von Personenschäden) mit jenem Betrag, der als Honorar für die erbrachte Leistung (Teilleistung) vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu bezahlen ist, beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden diese Höchstgrenze, so verringern sich deshalb die Ansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

Sofern der Auftragnehmer die Leistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs‑ und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, kann der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber abtreten. Der Auftraggeber hat sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten zu halten.

18.   Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die der Auftraggeber oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

19.   Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, mit allen Forderungen die ihm gegenüber dem Auftraggeber zustehen, gegen alle Forderungen aufzurechnen, die der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer hat.

20.   Geheimhaltung – Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zu Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeiten des Auftraggebers erhält.

Der Auftragnehmer wird im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltene Unterlagen, Daten auf Datenträgern oder mündliche Informationen Dritter weder weitergeben noch für andere Zwecke benutzen als diejenigen, die im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehung gestattet sind, noch diese Informationen oder Unterlagen in sonstiger Weise kommerziell nützen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken, etwa in Form von Referenznachweisen, zu veröffentlichen, sofern keine anderslautende Vereinbarung vorliegt oder hierdurch wichtige Interessen des Auftraggebers verletzt werden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinn des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

Ebenso wird der Auftraggeber über Umstände, an deren Geheimhaltung der Auftragnehmer ein berechtigtes Interesse hat, Stillschweigen wahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

21.   Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf  der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit vom Auftragnehmer zurückgefordert werden und sind dem Auftragnehmer jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadensersatz.

22.    Wartungs- und Servicevereinbarung

Vertragsgegenstand ist die Wartung von Hardware und Software sowie deren Einzelkomponenten. Unter dem Begriff Komponenten wird eine funktionelle Einheit innerhalb eines Gerätes verstanden. Auch für diese Wartungs- und Servicevereinbarungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern in der Vereinbarung selbst nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Mindestdauer der Wartungsvereinbarung beträgt 24 Monate. Wird die Vereinbarung nicht zum Vertragsende schriftlich aufgekündigt, verlängert sich diese automatisch um weitere 12 Monate.

In Verbindung mit dem Fernwartungsvertrag (Grundpauschale) bietet der Auftragnehmer weiterführende Tätigkeiten an Server, Netzwerk, Arbeitsstationen, Druckern oder Beratung an (Stundenpaket). 

Die Grundpauschale umfaßt eine Fernwartung des Servers, PC und der Firewall und sonstige Komponenten die im Vertrag angeführt sind.

Das Stundenpaket umfaßt u.a. die Beratung des Auftraggebers bei fallweise auftretenden Problemen mit dem Einsatz der vertragsgegenständlichen Hard- und Software sowie die Zurverfügungstellung von Programm-Updates durch den Auftragnehmer zum von ihm festgelegten Termin vor Ort, worin Korrekturen von Fehlern, Behebung eventueller Programmprobleme, die weder beim Probelauf noch beim Praxiseinsatz innerhalb der Gewährleistung auftreten und Verbesserungen und Erweiterungen des Leistungsumfanges enthalten sind.

Die nicht neuwertige Hardware und die nicht neuwertigen Komponenten werden nur dann in diesen Wartungsvertrag einbezogen, wenn sich diese in einem einwandfreien Zustand befinden. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die gebrauchte Hardware oder die gebrauchten Komponenten erst nach einer kostenpflichtigen Inspektion und Überholung in diesen Wartungsvertrag einzubeziehen.

Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Auftragnehmer Softwaresupport und -wartung nur für von ihm selbst erstellte Software anbieten. Für Software von Dritten oder Open Source Software übernimmt der Auftragnehmer keinen Support und keine Wartung, es sei denn es wird dazu eine explizite Vereinbarung außerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Instandsetzungsarbeiten mit Zustimmung des Auftraggebers von einer Fachfirma ausführen zu lassen.

Die bei den Instandsetzungsarbeiten vom Auftragnehmer kostenlos gelieferten Ersatzteile und Komponenten sind im einwandfreien und funktionstüchtigen Zustand. Die ausgetauschten Teile gehen ins Eigentum vom Auftragnehmer über. Der Auftraggeber sichert zu, daß Rechte Dritter diesem Austausch und Eigentumsübergang nicht im Wege zu stehen.

Stellt der Auftragnehmer fest, daß die beschädigten Geräte oder Komponenten nicht vom Vertrag erfaßt sind, insbesondere deshalb, weil sie durch einen anderen Lieferanten als Auftragnehmer geliefert wurden, muß der Auftraggeber einen gesonderten Auftrag für die Instandsetzung erteilen.

Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag frei, falls ohne seiner vorherige Zustimmung der Auftraggeber selbst oder Dritte die Instandsetzungsarbeiten vorgenommen haben.

Die Beratung erfolgt telefonisch, in den Geschäftsräumen des Auftraggebers innerhalb der Geschäftszeiten oder vor Ort. Falls Störungen außerhalb der Geschäftszeiten gemeldet werden, beginnt die Reaktionszeit am darauffolgenden Werktag zu Beginn der Geschäftszeit vom Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Störungen innerhalb der vereinbarten Reaktionszeiten (Zeitspann in der sich ein Techniker beim Auftraggeber meldet, das Problem verifiziert bzw. analysiert sowie der erste Versuch der Problembehebung) zu bearbeiten und dem Auftraggeber Rückmeldung über den Stand der Bearbeitung zu machen.

Entstehende Mehrkosten des Auftragnehmers durch Einsatz vor Ort können gem. Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert in Rechnung gestellt werden. Serviceleistungen außerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers muß der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer gegen eine gesonderte Vergütung vereinbaren.

Nicht durch den Wartungs- und Servicevertrag sind die folgenden Leistungen gedeckt:

  • Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen, die auf Bedienungsfehlern, sonstiger unsachgemäßer Behandlung, technischen Eingriffen seitens des Auftraggebers oder Dritten oder auf äußeren, nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Einflüssen beruhen.
  • Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.
  • Arbeiten an der Stromversorgung außerhalb der Geräte, die nur von behördlich konzessionierten Elektroinstallateuren durchgeführt werden dürfen.
  • Arbeiten, die auf eine Änderung der Stromverhältnisse, das Versagen der elektrischen Stromversorgung (z.B. Spannungsschwankungen) oder Abweichungen von den Installationsbedingungen des Herstellers zurückzuführen sind.
  • Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern. Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.
  • Arbeiten, die durch Verwendung neuer Programme, deren Tests sowie durch die Anbindung von Zusatzeinrichtungen verursacht werden.
  • Instandsetzungen, die durch die Verwendung von Datenträgern, Formularen und Zubehör notwendig sind, die vom Hersteller nicht autorisiert wurden.
  • Instandsetzungen an nicht vom Vertrag erfasstem Zubehör, Änderungen, Anbauten und sonstigen Einrichtungen.
  • Kosten von Austauschteilen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen (wie Typenrädern, Magnetköpfen, Druckköpfen), von Verbrauchsmaterial (wie Papier, Filtern, Farbbändern, Tonern, Reinigungsmitteln) und von Datenträgern.

Soweit der Auftragnehmer die oben genannten Serviceleistungen übernimmt, werden sie als zusätzliche Leistungen im Rahmen des vereinbarten Stundensatzes bzw. Stundenpakets in Rechnung gestellt.

Der Pauschalbetrag der Wartung und das Stundenpaket sind jeweils im Voraus am ersten des Monats fällig. Die monatliche Pauschale kann sich mit der Anzahl der zu betreuenden Gerte auch monatlich ändern.

Der Auftragnehmer vergütet eventuelle Sonderleistungen ohne Vereinbarung des Stundenpaketes gemäß dem vereinbarten Stundensatz, wobei die Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig sind.

23.   Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

24.   Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der Auftragnehmer hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

25.    Schlussbestimmungen

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.